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VORWORT - In eigener Sache

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG sollen Anwälte für eine Beratung oder für ein schriftliches Gutachten auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Wird keine Vereinbarung getroffen, erhält der Anwalt die Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, also nach § 612 Abs. 2 bzw. § 632 Abs. 2 BGB und es gilt die übliche Vergütung als vereinbart. Wie diese zu bestimmen ist (gegenüber Mandanten, Gegnern, Rechtsschutzversicherern oder Gerichten), ist völlig offen. Daher bitten wir um Verständnis, dass wir entsprechende Aufträge nur noch im Rahmen einer schriftlichen Vergütungsvereinbarung annehmen können.
Hier finden Sie immer wieder Neues und Interessantes aus den Rechtsgebieten, die wir betreuen und zur Kanzlei. Gerne nehmen wir auch Anregungen von Ihnen an.
Wir freuen uns auch über die Zusendung von Urteilen im Volltext, als Auszug oder als Leitsätze und stellen diese gerne hier vor.

Am Ende der Seite finden Sie zudem ein paar Ratgeber zu verschiedenen Problemen des Alltags.

Bitte schreiben Sie an Rechtsanwalt Richter.

NEUIGKEITEN

Vollstreckungsrecht: AG Bonn: Titelherausgabeklage gegen Deutsche Telekom erfolgreich
Werberecht: AG Düsseldorf: Feedbackanfragen sind Werbung, Umfang des Unterlassungsanspruches
Werberecht: AG Hannover: Bitte um Kundenfeedback ist Werbung
LG Hannover: Bitte um Kundenfeedback ist Werbung und das Ordnungsgeld beträgt 2000 Euro
Werberecht: AG Leipzig 107 C 2154/14: keine mutmaßliche Einwilligung in E-mail-Werbung aufgrund Standesrecht
Werberecht: AG Heidelberg 27 C 45/12: Innovative (?) Marktforschung und der Datenschutz
Waffenrecht: LG Paderborn: Waffenbesitz kein Verfügungsgrund
Werberecht: LG Osnabrück: Umfang des Unterlassungsanspruches gegen E-Mail-Spam
Werberecht: LG Coburg: Beweislast für die Werbeeinwilligung
Pferderecht: LG Frankenthal (Pfalz): Haftungsquote beim Weideunfall
Datenschutzrecht: AG Heidelberg/LG Heidelberg: datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch - Ohne Double-Opt-in ist Werbung verschuldet
Werberecht: LG Darmstadt: Rückrufprovokation ist Werbung
Werberecht: AG Hamburg 17b C 66/11: Umfang der Unterlassungspflicht bei E-Mail-Werbung
Werberecht: AG Hamburg 5 C 78/12: 3000 Euro Ordnungsgeld für Parship wegen Partnervorschlägen
Schadensersatz und Schmerzensgeld von Erben des Opfers gegen Erben des Täters bei Suizid, Amoklauf oder Unfall.
Pferderecht: LG Mannheim: Haftung des Tierarztes bei Nachbehandler
Pferderecht: Rohrkrepierer Pferdesteuer
Werberecht: LG Heilbronn: Kein Schadensersatz bei Vertreterbesuch aufgrund Scheininteresse bei Cold Call, keine mutmaße Einwilligung
Werberecht: Das Double-Opt-In-Urteil des OLG München (29 U 1682/12) - Much ado about nothing?
Vereinsrecht: AG Rüsselsheim: Anforderungen an ein Vereinsgerichtsverfahrens
LG Darmstadt: Vereinsschädigung ist Sanktionsgrund
Pferderecht: LG Offenburg: Ankaufsuntersuchung wider besseres Wissen: Tierarzt muss zahlen
Versicherungsrecht: Rechtsschutzversicherung: Fluch oder Segen?
Vereinsrecht: LG Darmstadt: Verwirkung von Vereinsmitgliederrechten
Tierrecht: AG Groß-Gerau: Zur Darlegungslast für den Tierkäufer zur Unternehmereigenschaft des Verkäufers
Vereinsrecht: AG Landau: Die Mitgliederversammlung ist nicht immer zuständig - Keine Ersatzzuständigkeit bei nicht besetztem Vereinsorgan
Werberecht: AG Heidelberg: Briefkastenwerbung entgegen Hinweis am Briefkasten verboten II
Werberecht: AG Heidelberg: Briefkastenwerbung entgegen Hinweis am Briefkasten verboten I
Werberecht: LG Essen: Single-Opt-In reicht nicht zum Nachweis einer Einwilligung in den Empfang von Werbung
Pferderecht: AG Bad Salzungen: Billig verkauft und dennoch Stress – Der Preis eines Pferdes ist kein Schutz
Hunderecht: AG Heidelberg: Keine Tierarztkosten ohne Nachbesserungsverlangen
Hunderecht: AG Soest: Ein Zuchthund ohne Zulassung ist mangelhaft
Datenschutzrecht: AG Berlin-Mitte: Umfassender Auskunftsanspruch bei Cold Call (Datenschutzrecht)
Werberecht: Landgericht Heidelberg ächtet unerwünschte Telefonwerbung auch gegenüber Selbständigen und Unternehmen
Hunderecht: LG Mosbach: Züchter haften in der Regel nicht für genetische Defekte
Werberecht: Landgericht Heidelberg ächtet unerwünschte Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern - Jeder kann sich selbst wehren
Pferderecht: Oberlandesgericht München pro Stallbetreiber
Werberecht: Landgericht Heideberg ächtet unerbetene Werbeanrufe
Tierkaufrecht: Beweislastumkehr beim Kauf einer Katze - Bundesgerichtshof
Werberecht: Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangter Werbe-SMS - Bundesgerichtshof
Kaufrecht: Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf zur Selbstmontage durch Laien - Bundesgerichtshof
Internetrecht: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren - Bundesgerichtshof
Urheberrecht: Bundesregierung: Neues Urheberrecht
Internetrecht: Zur Frage der Haftung des Betreibers eines Internetforums - Bundesgerichtshof
Tierkaufrecht: Mangelhaftigkeit eines Tieres wegen Abweichung von der physiologischen Norm - Bundesgerichtshof
Tierkaufrecht: Die Nachfristsetzung im Tierkaufsrecht - Bundesgerichtshof
Hunderecht: Die finanzielle Seite der Leinenpflicht - OLG Düsseldorf
Verkehrsstrafrecht: Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort - Bundesverfassungsgericht
Werberecht: LG Heidelberg, Beschluss v. 20.04.2006, 2 O 112/06: Streitwert bei E-Mail-Spam 5.000,00 Euro in einstweiliger Verfügung
Werberecht: AG Köln: Streitwert bei E-Mail-Spam 6.000,00 Euro
Pferderecht: Urteil des BGH zum Tierkauf: Wann ist ein Fohlen eine neue/gebrauchte Sache?
Landgericht Heidelberg stärkt Ebay-Kundenschutz

Änderung der Tollwutverordnung

Ausreiten in Baden-Württemberg endlich einfacher

RATGEBER

Was tun, wenn ich durch Werbung per Post, SMS, Fax, E-Mail oder Anruf belästigt werde?
Was tun, wenn mein gekauftes Tier krank wird?
Was tun, wenn mein Privatparkplatz belegt ist?
Was tun, wenn ich Opfer einer Abofalle wurde?
Was tun, wenn ich Opfer einer Drückerkolonne wurde?
Was tun, wenn ich einen Verkehrsunfall habe?
Was tun, wenn meine Rechtsschutzversicherung kündigt?
Was tun, wenn mein Urlaub ins Wasser fällt?

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© Rechtsanwalt und Mediator Frank Richter 2011