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Corona COVID-19 SARS-Cov-2 Coronavirus - viele Namen, viele Probleme

Sie haben Anspruch auf Entschädigung - nicht nur auf Gnadenbrot!

Restaurants, denen die Kunden wegbrechen, weil niemand Speisen zum Mitnehmen abholen will, Vereine, deren alljährliche Sportveranstaltung - oft eine der wichtigsten Einnahmequellen - ausfallen muss, Unternehmen, die Mitarbeiter nach Hause schicken müssen, ... die Liste ließe sich weiter fortsetzen.
Allen wirtschaftlich von der der Epidemie betroffenen Personen stehen Erstattungsansprüche nach §§ 56, 58, 65 IfSG zu. Die genauen Voraussetzungen sind aber noch nicht gerichtlich geklärt, so dass auch Anträge, die nach Verwaltungsmeinung keinen Sinn machen, durchzuprozessieren wären. Ob dies allerdings auch für Unternehmen und Vereine gilt, ist ebenfalls noch ungeklärt.
Gerne bin ich Ihnen als Rechtsanwalt in derartigen Fällen behilflich. Denn vor dem Hintergrund diverser Forschungsergebnisse erscheinen die ergriffenen Maßnahmen überzogen - auch wenn ich nicht so weit gehen will, wie die mir gut bekannte Kollegin Beate Bahner (Coronia).

Antrag an das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises auf Erstattung von Verdienstausfällen nach §§ 56 ff. IfSG
Gesundheitsamt für Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis

Allenthalben besteht Unsicherheit, ob die behördlichen Maßnahmen sinnvoll sind oder ob all die Entbehrungen vergebens sind. Ist die Bevölkerung durchinfiziert oder bringen die Verlangsamungsideen noch etwas? Mutiert das Virus in der Zwischenzeit? Sind nur vulnerable Personen wirklich gefährdet?
Aber auch: Darf die Regierung, was sie gerade tut? Überlebt unsere Demokratie oder finden wir uns mit einer „alternativlosen“ Bevormundung ab, auch wenn die Krise vorbei ist – und die nächste Krise noch nicht begonnen hat. Werden wir nun von Krise zu Krise stolpern? Werden endlich hinreichende Entschädigungsangebote eingeführt? Verdienen nun die Banken oder gar der Staat durch die Kreditvergabe noch an der Krise?
Wenn die staatlichen Maßnahmen unverhältnismäßig oder nicht durch zureichende gesetzliche Grundlagen legitimiert wären, können Entschädigungsansprüche bestehen. Vielleicht würde es reichen, die vulnerablen Bevölkerungsteile abzusondern, so dass nicht die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden, anstelle alle Bürger quasi einzusperren. Oder man nutzt Fußdesinfektionsbäder und kann so Schulen und Restaurants offen und Unternehmen am Leben halten. Lagerkoller, soziale Entfremdung, Blockwarttum, interfamiliäre Probleme und Vereinsamung sind schließlich auch keine harmlosen Petitessen. Wenn sich allerdings die Menschen nun an das Zahlen mit Karte gewöhnen kann man später das Bargeld viel leichter abschaffen und so den gläsernen Bürger schaffen.

Gerade für Reitvereine stellen sich spezielle Corona-Probleme. Die meisten Vereine haben kein dickes Finanzpolster und keine großen Margen. Darlehen stellen daher keine Lösung dar, denn nahezu kein Verein kann diese zurückzahlen. Der geschlossene Reitbetrieb führt nicht dazu, dass die Schulpferde verschwinden. Sie brauchen weiterhin Bewegung und Futter. Auch entgangene Einnahmen aus verbotenen Turnieren oder Lehrgängen fehlen. Zudem müssen auch die Privatpferde bewegt und versorgt werden. Für letzteres bekommt der Verein weiterhin Geld. Ersteres reisst jedoch Löcher in die Vereinskasse. Auch sind die Personenzahlbeschränkungen beim Bewegen von zig Pferden bestenfalls problematisch. Das Tierschutzgesetz verlangt, dass Pferde artgerecht behandelt werden. Das Infektionsschutzgesetz und die darauf gestützten Anweisungen verlangt weitestgehende Isolierung der Menschen. Wie dieser Widerspruch gegebenenfalls aufgelöst werden kann, wird wohl nach Bußgeldern gegen Reiter vor den Gerichten geklärt werden können.
Zum Glück haben Pferdesportvereine durch den Landessportbund eine Rechtsschutzversicherung, um das rechtliche Neuland nicht mit Kostemnrisiko betreten zu müssen.

Mit dem Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verlagert der Staat die Risiken und Finanzlerungsaufgaben großzügig auf Vermieter, Lieferanten und Darlehensgeber.
Arbeiten darf man noch - sofern der Arbeitgeber nicht zum Schutz der Kunden geschlossen wird - danach muss man sich aber daheim einschließen um seine Freizeit und psychosoziale Gesundheit zu opfern.

Erste Entscheidungen der Verwaltungsgerichte waren erfahrungsgemäß staatstragend. Mittlerweile mehren sich aber die kritischen Entscheidungen von Verwaltungs- und Verfassungsgerichten. Ob die Entschädigungstatbestände erweiternd ausgelegt werden, so dass man auch bei Schließungen per Verordnung oder Allgemeinverfügung sicher ist, ist eine spannende Frage.

Und währenddessen mutiert das Virus und nur Island testet hinreichend.

Verordnungen rund um die Corona-Pandemie
Rechtsakte des Bundesländer zur Corona-Pandemie

Neben den - nach Verwaltungsmeinung oft nicht greifenden - Entschädigungsansprüchen des Infektionsschutzgesetzes werden Bund und Länder erst jetzt langsam aktiv, mehr oder weniger taugliche Systeme einzuführen - und dies, obwohl seit 2013 der Bundestag des Problems gewahr ist.

Baden-Württemberg:
Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe
Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg vom 22. März 2020
Unterstützung der Sportvereine auch in der Corona-Krise

Corona-Soforthilfe BW Antragsformular

Berlin:
Orientierungshilfe für Gewerbe

Mecklenburg-Vorpommern:
Antrag auf Gewährung von Zuschüssen für von der Coronakrise besonders geschädigte gewerbliche Unternehmen, Freiberufler und Kulturschaffende

NRW:
Soforthilfe 2020

Die derzeit getroffenen – bundesweit mehr als uneinheitlichen – Maßnahmen erscheinen durchaus rechtlich fragwürdig.

Gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass vorrangiges (oder doch eher einziges) Ziel sei, die Ansteckungen zu verringern (#flattenthecurve). Dies sei zum Schutz des Gesundheitssystems und damit der Bevölkerung. Dafür werden Personen mit Zweitwohnsitz verjagt, Geschäfte und Restaurants geschlossen oder Grenzen geschlossen. Aber das Virus wird nicht an Langeweile sterben/verschwinden, also wie lange soll man sich davor verstecken? Und wer wird nicht vorher von seinem an Lagerkoller leidenden Ehepartner erschlagen bzw. vergiftet? Und wer ist wirklich (noch) gefährdet?

Modelle, die auf chinesischen Daten beruhen, sind mehr als zweifelhaft, da diese Daten wohl in jede denkbare Richtung von der chinesischen Regierung gefälscht wurden. Verlässliche Daten können aus Süd-Korea, Island, Schweden, den Niederlanden, Italien, Frankreich oder eben aus Deutschland kommen. Und diese Daten sind aufgrund der vollkommen unterschiedlichen Herangehensweisen durchaus interessant zu vergleichen – was bislang öffentlich niemand tut. Warum?

Warum schaut man sich nicht an, welche Länder mit geringeren Einschnitten für Privatsphäre, Wirtschaft, Sozialkontakte durch die Krise kommen. Und solange niemand weiß, wie viele sich schon infiziert haben, mittlerweile vielleicht sogar immun sind, weiß man nicht, ob es überhaupt noch Menschen gibt, die man durch Abschottung etc. vor Ansteckung schützen kann und man rechnet für die Gefährlichkeit mit der falschen Basis, nämlich denen, die Symptome zeigen, nicht den Infizierten.

Soweit hier erkennbar sind die durch Corona schwer oder gar tödlich erkrankten Personen durchschnittlich 80 Jahre alt und sind zudem mit 2-3 schweren Vorerkrankungen belastet und/oder übergewichtig. Diese Bevölkerungsgruppe stirbt in jedem heißen Sommer, in jeder Grippewelle, kostet das Gesundheitssystem enorm viel Geld, ist sowieso nicht mehr sehr mobil, ja möchte vielleicht sogar endlich „gehen dürfen“.
Menschen, die – wie meine Großmutter nach dem Tod ihres Ehemannes fünf einsame Jahre lang – jeden Tag zu Gott beteten, er möge sie erlösen, werden von uns vor jeglicher natürlichen Einwirkung geschützt. Dies verletzt nicht nur ihr Selbstbestimmungsrecht und ihre Menschenwürde. Sondern auch die Interessen der anderen Generationen: Bildungschancengleichheit durch Schulpräsenz, leidliche Schuldenfreiheit, eine Wirtschaft, die den Sozialstaat auch in den nächsten Jahrzehnten und durch die nächsten Pandemien finanzieren kann. Um diese Gruppe zu schützen – vielleicht sogar gegen deren Willen (trotz dem durch das Bundesverwaltungsgericht (3 C 19/15) gestärkten Recht auf Suizid) – ist es nicht zu rechtfertigen, die Freiheit der Gesamtbevölkerung abzuschaffen. Es würde vollkommen ausreichen, diesen Hochrisikogruppen die Möglichkeit zu geben, sich abzusondern – wenn diese nicht bewusst das „Risiko“ eines schnelleren Todes eingehen wollen - indem man Lieferdienste und Schutzkleidung für alle Zwangskontakte bereitstellt.

Unter 1% der Infizierten gehen überhaupt in eine Klinik, so Prof. Stefan Willich von der Charité. Auch in den Niederlanden und in Schweden, in denen Restaurants und Schulen geöffnet blieben, ist die Entwicklung nicht anders oder gar schlimmer als in Deutschland, Italien, Spanien oder Frankreich. Dies zeigt, dass die deutschen Maßnahmen unsinnig belastend für Bevölkerung und Wirtschaft waren und sind.

Noch vor Wochen galt die Bildungsmisere als eines der größten Probleme. Deutschlands Zukunft werde durch die durch das Bildungssystem produzierten klugen Köpfe gerettet. Nur mit diese unserer einzigen Ressource sei unser Sozialstaat auch zum Wohle der Schwächeren finanzierbar. Wichtig sei, die Schere in der Bevölkerung nicht zu weit aufgehen zu lassen, deswegen müssten auch sozial schwächere Kinder gleiche Bildungschancen haben. Und heute?
Die deutschen Krankenhäuser sind ebenso leer wie unsere Schulen. Aber wer schaut schon auf die Statistikprognosen von vor zwei Wochen, als prophezeit wurde, es sei mathematisch erwiesen, dass in Deutschland dieselbe Entwicklung eintreten würde wie in Norditalien? Dass sich düstere Prognosen von gestern nicht verwirklicht haben, scheint niemanden zu interessieren. Mit dem primitiven Argument, dass es ja schließlich “um Menschenleben” gehe, fügt man sich in die einschneidendsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik, die dementsprechend noch vor einem Monat niemand für vorstellbar hielt – auch in den größten RAF- oder gar IS-Terrorphasen.

Doch Ärzte müssen schon immer über Menschenleben entscheiden, insb. bei der Priorisierung von Empfängern von Organspenden.

Man hätte seit 2012 Maßnahmen ergreifen können, denn schon mit der Bundestags-Drucksache 17/12051 vom 03.01.2013 ist das heutige Szenario sehr treffen beschrieben: Masken, Beatmungsgeräte, Schutzkleidung bereithalten. Lokale Produktionen aufbauen, Pläne machen, die man mit ausreichend Zeit politisch diskutieren kann, die gesetzlichen Rahmenbedingungen verfassungsgemäß ausgestalten. Man hätte zudem weit früher die Reisebewegungen aus dem Infektionsherd Wuhan bzw. China sperren können. Auch dies hätte die Kurve verflacht, ohne Deutschland zu ruinieren.

Vor diesem Hintergrund stellt sich durchaus die Frage nach der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Maßnahmen. Denn Erforderlichkeit, wenn nicht wenigstens die Verhältnismäßigkeit der wie schon so oft „alternativlosen“ Schritte sehe ich sehr kritisch.

Das Grundgesetz kennt keinen absoluten Schutz von Menschenleben. Deswegen „darf“ der Bürger rauchen, fettes Essen verzehren, Auto fahren, in Urlaub fliegen oder bergsteigen. Deswegen gab es bei den bisherigen Infektionskrankheiten keinen Shutdown, erst recht nicht bei der saisonalen Grippe, die ebenfalls nicht unerhebliche Opferzahlen produziert. Aber vielleicht gewöhnen wir uns so sehr daran, dass wir ab jetzt bei dem kleinsten Schnupfen sofort Isolationsmaßnahmen durchführen und lebenslang im Pandemiemodus bleiben.

Die Gesellschaft gewöhnt sich an den Grundrechtsverzicht, die Medien verstehen sich als Sprachrohr der Behörden, verzichten auf Kritik, die die Bevölkerung verunsichern könnte oder neutrale Berichterstattung, die zeigen könnte, dass es auch anders geht und dass auch andere Probleme durch die derzeitigen Vorgehensweisen entstehen, die nicht einfach so wieder weggehen. Welche Folgen all dies für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land haben wird, können wir derzeit noch nicht ansatzweise absehen. Nach Wochen und Monaten des vorauseilenden Gehorsams und des guten alten Unterthanengeistes ist unsere Demokratie mehr als gefährdet: rechtlich mehr als fragwürdige Maßnahmen werden nicht angegriffen und wenn, dann liegen sie bei Gericht coronapausierend herum oder werden in Eilverfahren mutlos durchgewunken (vergl. nur VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.03.2020. 1 B 10/20 u.a.) - egal wie absurd sie sind.

Na und? Viele Bürger, Unternehmen, Vereine ächzen unter der Last der wirtschaftlichen Einschränkungen. Welche Wege gäbe es, die erlittenen Verluste wieder wett zu machen?

Zunächst wären da die staatlichen Gnadenakte, die Soforthilfeprogramme. Diese nützen aber meist nur bei Existenzbedrohung, also irgendwie recht spät.

Dann gibt es da noch die Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Dieses enthält in Gestalt der §§ 56 ff. nur sehr rudimentäre Entschädigungsregelungen. § 56 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG begründet Entschädigungsansprüche zugunsten von Störern, nicht aber im Hinblick auf außenstehende Dritte, von denen selbst keine Gesundheitsgefahren ausgehen, wie dem Restaurant, dem Verein oder auch dem Gericht mit abgesagten Verhandlungen. Einschlägig ist die Norm daher in erster Linie für Personen, die Träger von Krankheitserregern sind. Auf andere – auch juristische ? – Personen könnte die Vorschrift entsprechend anwendbar sein, wenn diese als sog. Zustandsstörer einzustufen sind, von denen eine Gefahr ausgeht, oder wenn § 56 IfSG auf Nichtstörer und auch auf juristische Personen analog anwendbar wäre. Beides erscheint wegen der Lückenhaftigkeit der Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes nicht ausgeschlossen, wartet aber noch auf eine gerichtliche Klärung. Darüber hinaus enthält § 65 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine Entschädigungsregelung, die sich aber nach ihrem Wortlaut allein auf Anordnungen nach §§ 16, 17 IfSG bezieht. Diese Bestimmungen ermöglichen Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, nicht aber – wie § 28 IfSG – zu deren Bekämpfung. Ein Entschädigungsanspruch kann daher allenfalls dann auf § 65 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden, wenn die zuständige Behörde sich ihrerseits auf § 16 oder § 17 IfSG als Ermächtigungsgrundlage beruft. Eine Entschädigung sollte aber nicht davon abhängen, ob die Betriebsschließung aufgrund Rechtsverordnung, Allgemeinverfügung oder Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt.

Da das Infektionsschutzrecht als besonderes Gefahrenabwehrrecht qualifiziert wird, kann ergänzend auf die allgemeinen polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften zurückgegriffen werden. Insbesondere sind die Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes rechtlich nicht abschließend (vgl. Bundestags-Drucksache 3/1888, Seite 27). Die danach anwendbaren Vorschriften der verschiedenen Bundesländer enthalten Entschädigungsregelungen zugunsten von Nichtstörern. Wird ein Nichtstörer zur Abwehr einer Gefahr herangezogen, so ist ihm auf Antrag eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Anspruch besteht nur dann nicht, wenn der Person zugemutet werden kann, den Nachteil selbst zu tragen. Es spricht vieles dafür, dass die in Rede stehenden Regelungen anwendbar sind, soweit Nichtstörer Adressaten infektionsschutzbehördlicher Anordnungen sind.

Weder die Entschädigungsansprüche nach dem IfSG noch die nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht eine Anfechtung der belastenden Maßnahme voraussetzen. Der Betroffene kann einen Entschädigungsanspruch also unabhängig davon verlangen, ob er sich durch Widerspruch und/oder Anfechtungsklage gegen die ihn belastende Maßnahme gewehrt hat.

Vor dem Hintergrund des Chores der Virologen, die allein ihre Belange in den Beratungsvordergrund stellen, dürfte die Geltendmachung eines auf die Verletzung von Amtspflichten gestützten Schadensersatzanspruchs (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) schwierig – aber eben nicht unmöglich - sein. Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist ein Verschulden, also ein vorsätzlich oder fahrlässig unrichtiges (unverhältnismäßiges, übertriebenes, falsches) Verhalten der zuständigen Behörde.

Daneben sind in der Rechtsprechung verschiedene ungeschriebene Entschädigungsansprüche anerkannt. Dazu zählen Entschädigungsansprüche wegen eines enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs sowie der sog. Allgemeine Aufopferungsanspruch. Die erstgenannten Ansprüche dienen dem Schutz des grundgesetzlich geschützten Eigentums. Der Anspruch wegen enteignenden Eingriffs setzt eine rechtmäßige Eigentumsschädigung durch atypische, unvorhersehbare Nebenfolgen rechtmäßigen hoheitlichen Handelns voraus, die hier nicht gegeben wäre. Die Folgen der Maßnahmen in wirtschaftlicher Art sind hinreichend bekannt – weswegen man ja die Rettungsschirme aufgespannt hat. Darüber hinaus ist in beiden letztgenannten Fällen das Vorliegen eines Sonderopfers, also einer besonderen, die Mehrzahl der Normunterworfenen nicht treffenden Belastung, gefordert. Ein Sonderopfer dürfte im Fall einer gleichmäßigen Inanspruchnahme unterschiedlicher Betroffener – aller Restaurants – nicht erfüllt sein.

Ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass eine konkrete, in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fallende Rechtsposition durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff unmittelbar beeinträchtigt wird; ein Eingriff in das bloße Vermögen reicht nicht aus (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2010, 12 U 11/10). Ebenso wenig genügt ein Eingriff in den durch Art. 12 GG gegebenenfalls gewährleisteten Erwerbsschutz (BGH, Beschluss vom 22.09.2011, III ZR 217/10). Hier ist ein Verschulden nicht erforderlich. Zum Eigentum i. S. d. Art. 14 Abs. 1 GG zählt auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2016, OVG 12 B 31.14; OLG München, Urteil vom 27.11.2014, 1 U 781/13). Gewährleistet wird die vorhandene „Rechts- und Sachgesamtheit“ des Betriebs in ihrer „Substanz“, d. h. das ungestörte Funktionieren des Betriebsorganismus, dessen Beeinträchtigung den Verfügungsberechtigten daran hindert, von der in dem Unternehmen verkörperten Organisation sachlicher und persönlicher Mittel bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen. Die Rechtswidrigkeit der hoheitlichen Maßnahme ist Tatbestandsmerkmal des enteignungsgleichen Eingriffs und bildet den eigentlichen Grund für die staatliche Entschädigungsverpflichtung. Das Tatbestandsmerkmal eines „Sonderopfers“ des Betroffenen ist zwar von der h. M. noch nicht aufgegeben worden, wird aber mittlerweile durch die Rechtswidrigkeit der Maßnahme indiziert (vgl. BGHZ 32, 208 ff.). Es muss sich eine besondere, typische Gefahr verwirklicht haben, die bereits in der hoheitlichen Maßnahme selbst angelegt war (vgl. BGHZ 100, 335, 338 f.). Der Entschädigungsanspruch ist aber ausgeschlossen, wenn es der Betroffene schuldhaft (hier sind die Anforderungen unterschiedlich, je nach Maßnahme) unterlassen hat, den Schadenseintritt in zumutbarer Weise durch die Einlegung von Rechtsmitteln zu verhindern (BVerfG NJW 2000, 1402). Die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die belastende Maßnahme (Primärrechtsschutz) geht der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ( sekundärer Rechtsschutz) grundsätzlich vor. Dabei ist zu klären, ob der Betroffene die Maßnahme in ausreichender Weise auf ihre (formelle und materielle) Rechtmäßigkeit hin überprüft hat und ob er die Rechtswidrigkeit kannte oder hätte erkennen müssen. Dem Betroffenen verbleibt aber jedenfalls ein Entschädigungsanspruch hinsichtlich derjenigen Nachteile, die er durch die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln nicht hätte abwenden können. Diesbezüglich fehlt es an der Kausalität zwischen der unterlassenen Anfechtung und dem Schaden, weil der Schaden auch bei Einlegung des Rechtsmittels eingetreten wäre. Angesichts der einhelligen Entscheidungen, die insb. in der ersten Phase der Corona-Maßnahmen in Eilverfahren ergingen, ist aber fraglich, ob weitere Klagen erforderlich gewesen wären oder ob dies reiner Formalismus wäre. Dann wären die Entschädigungsklagen nicht unbegründet. Dennoch ist jedem, der Forderungen stellen muss/will zu raten, zeitnah gegen die Einschränkungen vorzugehen.

Insbesondere Sportvereine – mit der Rechtsschutzversicherung über den Sportbund – sollten nichts unversucht lassen, finanziell ungeschoren aus der Krise heraus zu kommen. So könnten sie auch ihren Mitgliedern und Sponsoren, die als Unternehmer/n keine Rechtsschutzversicherung haben, bspw. durch Normenkontrollklagen gegen die Corona-Verordnungen der Bundesländer Rechtsklarheit verschaffen, damit auch diese die als Corona-Krise bezeichnete, in Wirklichkeit wohl doch eher eine virologen-/staatsverursachte Krise, möglichst unbeschadet überstehen.

Insb. für Gaststätten und andere massiv Bedrohte empfiehlt es sich, Normenkontrollklagen oder Anfechtungsklagen einzulegen. Eilverfahren haben demgegenüber nur minimale Erfolgsaussichten.

Welche Generation dann die Zeche der enormen Staatsschulden (vergleichbar mit den Kosten der Wiedervereinigung, die jedoch Werte schuf und nicht vernichtete) abzahlen kann, steht dagegen in den Sternen – wenn es schon bei perfekten Rahmenbedingungen vor Covid-19 nicht gelang, die Staatsschulden abzubauen. Und wie viele solche Krisen wir uns noch leisten können, dürfte einfach zu beantworten sein: Keine.

Corona - Strafen und Bußgelder sollte man nicht einfach akzeptieren

Auch die mittlerweile sich bundesweit häufenden Bußgelder dürften jedenfalls betragsmäßig überzogen, wenn nicht sogar teilweise mangels wirksamer Rechtsgrundlage angreifbar sein. Auch hier sollte man - gerade mit einer Rechtsschutzversicherung - die verhängten Bußgelder in Ordnungswidrigkeitenverfahren gerichtlich überprüfen lassen.
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© Rechtsanwalt und Mediator Frank Richter 2017