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Corona COVID-19 SARS-Cov-2 - Sie haben Anspruch auf Entschädigung!

Restaurants, denen die Kunden wegbrechen, weil niemand Speisen zum Mitnehmen abholen will, Vereine, deren alljährliche Sportveranstaltung - oft eine der wichtigsten Einnahmequellen - ausfallen muss, Unternehmen, die Mitarbeiter nach Hause schicken müssen, ... die Liste ließe sich weiter fortsetzen.
Allen wirtschaftlich von der der Epidemie betroffenen Personen stehen Erstattungsansprüche nach §§ 56, 58, 65 IfSG zu. Die genauen Voraussetzungen sind aber noch nicht gerichtlich geklärt, so dass auch Anträge, die nach Verwaltungsmeinung keinen Sinn machen, durchzuprozessieren wären. Ob dies allerdings auch für Unternehmen und Vereine gilt, ist ebenfalls noch ungeklärt.
Gerne bin ich Ihnen in derartigen Fällen behilflich. Denn vor dem Hintergrund diverser Forschungsergebnisse erscheinen die ergriffenen Maßnahmen überzogen.

Antrag an das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises auf Erstattung von Verdienstausfällen nach §§ 56 ff. IfSG
Gesundheitsamt für Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis

Allenthalben besteht Unsicherheit, ob die behördlichen Maßnahmen sinnvoll sind oder ob all die Entbehrungen vergebens sind. Ist die Bevölkerung durchinfiziert oder bringen die Verlangsamungsideen noch etwas? Mutiert das Virus in der Zwischenzeit? Sind nur vulnerable Personen wirklich gefährdet?
Aber auch: Darf die Regierung, was sie gerade tut? Überlebt unsere Demokratie oder finden wir uns mit einer „alternativlosen“ Bevormundung ab, auch wenn die Krise vorbei ist – und die nächste Krise noch nicht begonnen hat. Werden wir nun von Krise zu Krise stolpern? Werden endlich hinreichende Entschädigungsangebote eingeführt? Verdienen nun die Banken oder gar der Staat durch die Kreditvergabe noch an der Krise?
Wenn die staatlichen Maßnahmen unverhältnismäßig oder nicht durch zureichende gesetzliche Grundlagen legitimiert wären, können Entschädigungsansprüche bestehen. Vielleicht würde es reichen, die vulnerablen Bevölkerungsteile abzusondern, so dass nicht die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden, anstelle alle Bürger quasi einzusperren. Oder man nutzt Fußdesinfektionsbäder und kann so Schulen und Restaurants offen und Unternehmen am Leben halten. Lagerkoller, soziale Entfremdung, Blockwarttum, interfamiliäre Probleme und Vereinsamung sind schließlich auch keine harmlosen Petitessen. Wenn sich allerdings die Menschen nun an das Zahlen mit Karte gewöhnen kann man später das Bargeld viel leichter abschaffen und so den gläsernen Bürger schaffen.

Gerade für Reitvereine stellen sich spezielle Corona-Probleme. Die meisten Vereine haben kein dickes Finanzpolster und keine großen Margen. Darlehen stellen daher keine Lösung dar, denn nahezu kein Verein kann diese zurückzahlen. Der geschlossene Reitbetrieb führt nicht dazu, dass die Schulpferde verschwinden. Sie brauchen weiterhin Bewegung und Futter. Zudem müssen auch die Privatpferde bewegt und versorgt werden. Für letzteres bekommt der Verein weiterhin Geld. Ersteres reisst jedoch Löcher in die Vereinskasse. Auch sind die Personenzahlbeschränkungen beim Bewegen von zig Pferden bestenfalls problematisch. Das Tierschutzgesetz verlangt, dass Pferde artgerecht behandelt werden. Das Infektionsschutzgesetz und die darauf gestützten Anweisungen verlangt weitestgehende Isolierung der Menschen. Wie dieser Widerspruch gegebenenfalls aufgelöst werden kann, wird wohl nach Bußgeldern gegen Reiter vor den Gerichten geklärt werden können.
Zum Glück haben Pferdesportvereine durch den Landessportbund eine Rechtsschutzversicherung, um das rechtliche Neuland nicht mit Kostemnrisiko betreten zu müssen.

Mit dem Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verlagert der Staat die Risiken und Finanzlerungsaufgaben großzügig auf Vermieter, Lieferanten und Darlehensgeber.
Arbeiten darf man noch - sofern der Arbeitgeber nicht zum Schutz der Kunden geschlossen wird - danach muss man sich aber daheim einschließen um seine Freizeit und psychosoziale Gesundheit zu opfern.

Erste Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sind erfahrungsgemäß staatstragend. Ob die Entschädigungstatbestände erweiternd ausgelegt werden, so dass man auch bei Schließungen per Verordnung oder Allgemeinverfügung sicher ist, ist eine spannende Frage.

Und währenddessen mutiert das Virus und nur Island testet hinreichend.

Verordnungen rund um die Corona-Pandemie
Rechtsakte des Bundesländer zur Corona-Pandemie

Neben den - nach Verwaltungsmeinung oft nicht greifenden - Entschädigungsansprüchen des Infektionsschutzgesetzes werden Bund und Länder erst jetzt langsam aktiv, mehr oder weniger taugliche Systeme einzuführen - und dies, obwohl seit 2013 der Bundestag des Problems gewahr ist.

Baden-Württemberg:
Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe
Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg vom 22. März 2020
Unterstützung der Sportvereine auch in der Corona-Krise

Corona-Soforthilfe BW Antragsformular

Berlin:
Orientierungshilfe für Gewerbe

Mecklenburg-Vorpommern:
Antrag auf Gewährung von Zuschüssen für von der Coronakrise besonders geschädigte gewerbliche Unternehmen, Freiberufler und Kulturschaffende

NRW:
Soforthilfe 2020

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© Rechtsanwalt und Mediator Frank Richter 2017